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May 07 2012
Zur Einbeziehung einer Forderung aus einem vom Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit Begünstigungsklausel im Rahmen der Inventarisierung iSd § 166 AußStrG
Fundstelle JusGuide 2012/18/9969 (OGH) zu Entscheidung OGH 28. 3. 2012, 8 Ob 16/12d.
Ein Vermögen kann auch in einem Anspruch (einer Forderung) der Verlassenschaft bestehen, welche etwa eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet; bestrittene Forderungen sind nur dann in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist; ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Ein Vermögen kann auch in einem Anspruch (einer Forderung) der Verlassenschaft bestehen, welche etwa eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet; bestrittene Forderungen sind nur dann in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist; ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Unterlassungsexekution gem § 355 EO - Impugnationsklage und Beweislast iZm Titelverstoß und Zurechnung des Verhaltens Dritter
Fundstelle JusGuide 2012/18/9968 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 3. 2012, 3 Ob 11/12g.
So wie derjenige, der ein Schutzgesetz verletzt, den Beweis fehlenden Verschuldens zu erbringen hat, kann der Impugnationskläger nachweisen, dass ihn am Verstoß gegen den Titel kein Verschulden trifft; betreffend den Kreis der Personen, für welche die zu einer Unterlassung verpflichtete Partei einzustehen hat, rechnet die Rsp der verpflichteten Partei ein Zuwiderhandeln Dritter gegen das titulierte Unterlassungsgebot in der Regel dann zu, wenn der Dritte für die verpflichtete Partei im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses gehandelt hat.
So wie derjenige, der ein Schutzgesetz verletzt, den Beweis fehlenden Verschuldens zu erbringen hat, kann der Impugnationskläger nachweisen, dass ihn am Verstoß gegen den Titel kein Verschulden trifft; betreffend den Kreis der Personen, für welche die zu einer Unterlassung verpflichtete Partei einzustehen hat, rechnet die Rsp der verpflichteten Partei ein Zuwiderhandeln Dritter gegen das titulierte Unterlassungsgebot in der Regel dann zu, wenn der Dritte für die verpflichtete Partei im Rahmen eines Vertretungsverhältnisses gehandelt hat.
Es ist ohne Belang, ob die titelmäßige Unterlassungsverpflichtung der materiellen Rechtslage entspricht
Fundstelle JusGuide 2012/18/9967 (OGH) zu Entscheidung OGH 14. 3. 2012, 3 Ob 11/12g.
Das schließt nicht von vornherein aus, dass bei der Auslegung nach dem Wortsinn das "rechtliche Umfeld", in dem der Titel geschaffen wurde, zu berücksichtigen ist.
Das schließt nicht von vornherein aus, dass bei der Auslegung nach dem Wortsinn das "rechtliche Umfeld", in dem der Titel geschaffen wurde, zu berücksichtigen ist.
Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO
Fundstelle JusGuide 2012/18/9966 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 187/11y.
Die Parteien können das Verhängen einer Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO nicht beantragen.
Die Parteien können das Verhängen einer Mutwillensstrafe nach § 512 ZPO nicht beantragen.
Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozessführung gem § 408 ZPO
Fundstelle JusGuide 2012/18/9965 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 187/11y.
Bei einem Schadenersatzanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellen Anspruch, für den - neben dem Weg einer eigenen Klage - eine erleichterte Rechtsverfolgungsmöglichkeit geschaffen wurde, die aber eine Geltendmachung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz voraussetzt.
Bei einem Schadenersatzanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellen Anspruch, für den - neben dem Weg einer eigenen Klage - eine erleichterte Rechtsverfolgungsmöglichkeit geschaffen wurde, die aber eine Geltendmachung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz voraussetzt.
Stützt der Kläger sein (einheitliches) Begehren auf mehrere Rechtsgründe, so käme eine Klagezurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs nur dann in Betracht, wenn der Rechtsweg für alle geltend gemachten Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen wäre
Fundstelle JusGuide 2012/18/9964 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 187/11y.
Unzulässigkeit des Rechtswegs ist gegeben, wenn (gar) kein privatrechtlicher Rechtsgrund geltend gemacht wird.
Unzulässigkeit des Rechtswegs ist gegeben, wenn (gar) kein privatrechtlicher Rechtsgrund geltend gemacht wird.
Zwangsstrafe gem § 5 VVG
Fundstelle JusGuide 2012/18/2902 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 16. 3. 2012, 2010/05/0035.
Stimmt eine im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ergangene Vollstreckungsverfügung mit dem Titelbescheid nicht überein, ist die Vollstreckung nicht zulässig.
Stimmt eine im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ergangene Vollstreckungsverfügung mit dem Titelbescheid nicht überein, ist die Vollstreckung nicht zulässig.
Beweislast bei Zustellungen ohne Zustellnachweis
Fundstelle JusGuide 2012/18/2901 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 29. 3. 2012, 2011/12/0179.
Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegen getreten werden kann.
Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegen getreten werden kann.
Aussichtsdienstbarkeit iSd § 476 Z 11 ABGB
Fundstelle JusGuide 2012/18/9955 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 21/12k.
Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den besonderen Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas.
Zweck einer Aussichtsdienstbarkeit ist regelmäßig die Erhaltung einer sich aus einer bestimmten örtlichen Lage ergebenden Wohnqualität für das berechtigte Gebäude oder nach den besonderen Umständen die Erhaltung des Gesamtpanoramas.
Zur Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags
Fundstelle JusGuide 2012/18/9954 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 21/12k.
Die Auslegung hat den Grundsatz der möglichst schonenden Ausübung der Servitut zu berücksichtigen und die Interessen der Beteiligten abzuwägen.
Die Auslegung hat den Grundsatz der möglichst schonenden Ausübung der Servitut zu berücksichtigen und die Interessen der Beteiligten abzuwägen.
Forderungen der Eigentümergemeinschaft nach § 32 Abs 1 WEG 2002 (Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage) - "Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB?
Fundstelle JusGuide 2012/18/9953 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 28/12x.
Fordert die - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage (§ 32 Abs 1 WEG) so liegen keine "Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB vor; solche Forderungen der Eigentümergemeinschaft sind daher im Streitverfahren geltend zu machen.
Fordert die - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) von den Wohnungseigentümern die von diesen anteilig zu tragenden Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage (§ 32 Abs 1 WEG) so liegen keine "Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB vor; solche Forderungen der Eigentümergemeinschaft sind daher im Streitverfahren geltend zu machen.
"Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB (hier: Wohnungseigentümer begehrt von der Eigentümergemeinschaft Ersatz von Sanierungskosten)
Fundstelle JusGuide 2012/18/9952 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 17/12d.
Auseinandersetzungen zwischen einem Mit- und Wohnungseigentümer und der - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) sind keine "Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB und sind daher im Streitverfahren auszutragen.
Auseinandersetzungen zwischen einem Mit- und Wohnungseigentümer und der - mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten - Eigentümergemeinschaft (§ 2 Abs 5 Satz 2 WEG 2002) sind keine "Streitigkeiten zwischen den Teilhabern" iSd § 838a ABGB und sind daher im Streitverfahren auszutragen.
Unfall-Versicherung (AUVB 2004) - zum (schlüssigen) Verzicht des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren
Fundstelle JusGuide 2012/18/9951 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 204/11t.
Mit Rücksicht auf den Zweck der Einrichtung der Ärztekommission, Meinungsverschiedenheiten rasch beizulegen, ist von einem Versicherer, der noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist vom Versicherungsnehmer klagsweise in Anspruch genommen wird, zur Vermeidung von Verzögerungen zu verlangen, dass er den Einwand, die Ärztekommission anrufen zu wollen, ungesäumt erhebt, widrigenfalls ist ein Verzicht des Versicherers auf die Antragstellung anzunehmen.
Mit Rücksicht auf den Zweck der Einrichtung der Ärztekommission, Meinungsverschiedenheiten rasch beizulegen, ist von einem Versicherer, der noch vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist vom Versicherungsnehmer klagsweise in Anspruch genommen wird, zur Vermeidung von Verzögerungen zu verlangen, dass er den Einwand, die Ärztekommission anrufen zu wollen, ungesäumt erhebt, widrigenfalls ist ein Verzicht des Versicherers auf die Antragstellung anzunehmen.
Zur Frage, ob eine Doppelversicherung iSd § 59 VersVG einen Einfluss auf den Entschädigungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer bei Unterversicherung (§ 56 VersVG) hat
Fundstelle JusGuide 2012/18/9950 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 9/12t.
Besteht im betreffenden Vertrag Unterversicherung, ist die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG ungeachtet der Existenz der anderen Versicherungsverträge anzuwenden; das bedeutet, dass sich die proportionale Minderung der Entschädigungspflicht des jeweiligen Versicherers ausschließlich aus dem Verhältnis der Versicherungssumme des ihn betreffenden Vertrags zum Versicherungswert ergibt; § 56 VersVG ist also unverändert anwendbar, sodass nach dieser Norm dieselbe Leistungspflicht für jeden einzelnen Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber bei Doppelversicherung besteht wie im Fall der Alleinversicherung durch einen einzigen Versicherer.
Besteht im betreffenden Vertrag Unterversicherung, ist die Proportionalitätsregel des § 56 VersVG ungeachtet der Existenz der anderen Versicherungsverträge anzuwenden; das bedeutet, dass sich die proportionale Minderung der Entschädigungspflicht des jeweiligen Versicherers ausschließlich aus dem Verhältnis der Versicherungssumme des ihn betreffenden Vertrags zum Versicherungswert ergibt; § 56 VersVG ist also unverändert anwendbar, sodass nach dieser Norm dieselbe Leistungspflicht für jeden einzelnen Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber bei Doppelversicherung besteht wie im Fall der Alleinversicherung durch einen einzigen Versicherer.
Öffentliches Angebot iSd § 1 Abs 1 Z 1 KMG
Fundstelle JusGuide 2012/18/9949 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 184/11d.
Ein öffentliches Angebot nach § 1 Abs 1 Z 1 KMG ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es - direkt oder indirekt - an die Allgemeinheit erfolgte, also der intendierte Adressatenkreis prinzipiell unbeschränkt war, oder wenn es an einen nur nach abstrakten Kriterien beschränkten Kreis von Adressaten gerichtet wurde und allen Personen, die diese Kriterien erfüllten, Zugang gewährte oder gewähren sollte.
Ein öffentliches Angebot nach § 1 Abs 1 Z 1 KMG ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn es - direkt oder indirekt - an die Allgemeinheit erfolgte, also der intendierte Adressatenkreis prinzipiell unbeschränkt war, oder wenn es an einen nur nach abstrakten Kriterien beschränkten Kreis von Adressaten gerichtet wurde und allen Personen, die diese Kriterien erfüllten, Zugang gewährte oder gewähren sollte.
Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG (hier iZm Erwerb von Secondhand-Versicherungspolizzen)
Fundstelle JusGuide 2012/18/9948 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 184/11d.
Werden Secondhand-Polizzen vom Anbieter zusammengefasst und partizipiert der Anleger - etwas in Form einer Kommanditbeteiligung - an Gewinn und Verlust von deren Erwerb, liegt jedenfalls eine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG vor; hingegen läge beim Kauf eines bestimmten Bezugsrechts durch einen einzelnen Anleger (abgesehen von der strittigen Beurteilung von Kapitallebensversicherungen) von vornherein keine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG vor, weil hier gegen Entgelt ein konkretes Forderungsrecht gegen das jeweilige Versicherungsunternehmen erworben würde; der Gesetzgeber wollte Lücken zwischen Wertpapieren und (sonstigen) Veranlagungen schließen und so einen umfassenden Schutz bei öffentlichen Angeboten von Veranlagungen (iwS) gewährleisten; ältere Lehrmeinungen, die eine unmittelbare Beteiligung an Gewinn und Verlust als konstitutiv für eine Veranlagung ansahen, verlieren auf dieser Grundlage an Gewicht.
Werden Secondhand-Polizzen vom Anbieter zusammengefasst und partizipiert der Anleger - etwas in Form einer Kommanditbeteiligung - an Gewinn und Verlust von deren Erwerb, liegt jedenfalls eine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG vor; hingegen läge beim Kauf eines bestimmten Bezugsrechts durch einen einzelnen Anleger (abgesehen von der strittigen Beurteilung von Kapitallebensversicherungen) von vornherein keine Veranlagung iSv § 1 Abs 1 Z 3 KMG vor, weil hier gegen Entgelt ein konkretes Forderungsrecht gegen das jeweilige Versicherungsunternehmen erworben würde; der Gesetzgeber wollte Lücken zwischen Wertpapieren und (sonstigen) Veranlagungen schließen und so einen umfassenden Schutz bei öffentlichen Angeboten von Veranlagungen (iwS) gewährleisten; ältere Lehrmeinungen, die eine unmittelbare Beteiligung an Gewinn und Verlust als konstitutiv für eine Veranlagung ansahen, verlieren auf dieser Grundlage an Gewicht.
Zum Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG (hier iZm Erwerb von Secondhand-Versicherungspolizzen)
Fundstelle JusGuide 2012/18/9947 (OGH) zu Entscheidung OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 184/11d.
Das Rücktrittsrecht nach § 5 KMG kann nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.
Das Rücktrittsrecht nach § 5 KMG kann nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.
Unterbrechung der Verjährung iSd § 1497 ABGB (hier iZm Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren)
Fundstelle JusGuide 2012/18/9946 (OGH) zu Entscheidung OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 25/12f.
Der erfolgte Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage; zur Unterbrechung der Verjährung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend macht.
Der erfolgte Anschluss als Privatbeteiligte im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage; zur Unterbrechung der Verjährung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend macht.
Zum Ausschluss von "Erkenntnissen" der Höchstgerichte als mögliche Grundlage von Amtshaftungsansprüchen (§ 2 Abs 3 AHG)
Fundstelle JusGuide 2012/18/9945 (OGH) zu Entscheidung OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 187/11y.
Unter "Erkenntnis" ist allgemein eine Entscheidung eines Gerichts zu verstehen, die ein nach bestimmten Regeln ablaufendes Verfahren abschließt; dass der Begriff "Erkenntnis" nicht einfach formal aus anderen Rechtsvorschriften, etwa aus § 42 VwGG, übernommen werden kann, ergibt sich eindeutig bereits daraus, dass in § 2 Abs 3 AHG ua auch der OGH genannt wird, der nie in Form einer als Erkenntnis bezeichneten Entscheidung abspricht.
Unter "Erkenntnis" ist allgemein eine Entscheidung eines Gerichts zu verstehen, die ein nach bestimmten Regeln ablaufendes Verfahren abschließt; dass der Begriff "Erkenntnis" nicht einfach formal aus anderen Rechtsvorschriften, etwa aus § 42 VwGG, übernommen werden kann, ergibt sich eindeutig bereits daraus, dass in § 2 Abs 3 AHG ua auch der OGH genannt wird, der nie in Form einer als Erkenntnis bezeichneten Entscheidung abspricht.
Zur rechtlichen Relevanz eines "STOP-Schildes" (Vorrangzeichen "HALT" iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste
Fundstelle JusGuide 2012/18/9944 (OGH) zu Entscheidung OGH 1. 3. 2012, 1 Ob 16/12b.
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier "STOP-Schild" iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare bindende Vorrangregelung mit der Konsequenz einer Wartepflicht oder Anhaltepflicht zu schaffen, besteht nicht.
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier "STOP-Schild" iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare bindende Vorrangregelung mit der Konsequenz einer Wartepflicht oder Anhaltepflicht zu schaffen, besteht nicht.
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